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Landratsamt Dillingen  |  E-Mail: poststelle@landratsamt.dillingen.de  |  Online: http://www.landkreis-dillingen.de

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Landratsamt Dillingen a.d.Donau

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Letzte Änderung:
08.12.2017
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Landratsamt setzt Wahltermin für Neuwahl des ersten Bürgermeisters der Stadt Höchstädt auf 25. Februar 2018 fest

Die Neuwahl des ersten Bürgermeisters der Stadt Höchstädt a.d.Donau findet am Sonntag, 25. Februar 2018, statt. Den Wahltermin hat das Landratsamt nach Prüfung der einschlägigen wahlrechtlichen Vorschriften festgesetzt.

 

Die Neuwahl ist erforderlich, nachdem der Stadtrat der Stadt Höchstädt in seiner letzten Sitzung am 13. November 2017 die Dienstunfähigkeit von Bürgermeister Stefan Lenz festgestellt und gleichzeitig dessen Entlassung beschlossen hat. Nachdem die Entlassungsverfügung zwischenzeitlich bestandskräftig geworden ist, endet die Amtszeit von Bürgermeister Stefan Lenz definitiv mit Ablauf des 28. Februar 2018.

 

Aufgrund des feststehenden Endes der Amtszeit von Stefan Lenz findet Art. 44 Abs. 1 Sätze 2 und 4 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) Anwendung, der vorschreibt, dass für diesen Fall die Neuwahl innerhalb der letzten drei Monate der Amtszeit stattfinden soll. Aus diesem Grund hat das Landratsamt den Wahltermin auf den 25. Februar 2018 festgesetzt, zumal der Stadtrat diesen Termin als Wunschtermin beschlossen hat und zudem keine plausiblen und rechtlich haltbaren Gründe vorliegen, die eine Verschiebung des Wahltermins über den 28. Februar 2018 hinaus rechtfertigen würden.

 

Geprüft wurde vom Landratsamt auch das Anliegen des Stadtrates Höchstädt, den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters frühestens zum 1. Mai 2018 anzustreben, um damit auch künftig eine gleichlaufende Amtszeit von Bürgermeister und Stadtrat zu erreichen. Vor dem Hintergrund des nunmehr festgesetzten Wahltermins hält das Landratsamt einen Beginn der Amtszeit der künftigen Bürgermeisterin bzw. des künftigen Bürgermeisters am 1. Mai 2018 oder später allerdings für nicht vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlrechts.

 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Amtszeit des neuen Stadtoberhauptes deutlich früher beginnt. Ausschlaggebend dafür sind auch hier einschlägige wahlrechtliche Abläufe und Vorschriften. So ist der von der Stadt bestellte Wahlleiter verpflichtet, nach Abschluss seiner Ermittlungen unverzüglich den Wahlausschuss zur Feststellung des Wahlergebnisses einzuberufen, sodass von einer Annahme der Wahl und damit dem Beginn der Amtszeit auch für den Fall einer Stichwahl spätestens im März 2018 auszugehen ist.

 

 

Dillingen a.d.Donau, 17. November 2017

Peter Hurler, Pressesprecher

Tel.Nr. 09071/51-138

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