Aktuell geltende Regelungen zur Corona-Pandemie im Landkreis Dillingen a.d.Donau

Stand: 15.10.2021


Entsprechend den Vorgaben aus der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten im Landkreis Dillingen a.d.Donau aufgrund der aktuellen 7-Tage-Inzidenz folgende Regelungen:


Nächtliche Ausgangssperre
Die nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben.


Kontaktbeschränkung
Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sind ersatzlos aufgehoben.


Maskenpflicht
Die FFP-2-Maskenpflicht ist aufgehoben und durch eine Pflicht zum Tragen einer  medizinischen Maske (OP-Maske) ersetzt worden. Die Maskenpflicht gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen, und Ähnlichem.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • aus sonstigen zwingenden Gründen.

Für die Maskenpflicht in Schulen gelten gesonderte Regelungen.

Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen.

Von der Maskenpflicht sind befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag,

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.



3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet)
Nachdem der Landkreis Dillingen a.d.Donau aktuell die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschreitet, haben nur Geimpfte, Genesene, Getestete Zutritt zu geschlossenen Räumen.

Dies gilt für

  • alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind. 

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind verpflichtet, die vorzulegenden  Impf-, Genesenen- oder Testnachweise zu überprüfen. Bei Messen und Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern gilt die 3-G-Regel unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz.

Die 3-G-Regel gilt nicht

  • im Handel
  • bei den vorstehend nicht genannten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben
  • im ÖPNV und nicht im öffentlichen Fernverkehr
  • bei der Schülerbeförderung
  • bei Prüfungen
  • in Wahllokalen und Eintragungsräume
  • Gottesdiensten
  • Versammlungen i.S.d. Art. 8 VersG
  • Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.

Der erforderliche Testnachweis kann in schriftlicher oder elektronischer Form erbracht werden.

Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

a) eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
b) eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
c) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

Getesteten Personen stehen gleich:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen. Dies gilt auch in den Ferien
  • noch nicht eingeschulte Kinder.

In allen Bereichen, in denen 3G gilt, kann der Betreiber für seine Einrichtung festlegen, dass lediglich Geimpfte und Genesene (freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test (freiwilliges 3G plus) zugelassen werden. Soweit der Betreiber dies so festlegt, gilt Folgendes: Die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands gilt nicht.

Kinder und Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 2G bzw. freiwilligem 3G plus Zutritt. Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren haben auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt. Die Absicht, eine freiwillige Zugangsbeschränkung vorzunehmen, ist dem Landratsamt vorab anzuzeigen (2G3G@landratsamt.dillingen.de). Voraussetzung für freiwilliges 2G bzw. 3G plus ist stets ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.). Evtl. Verstöße gegen diese Kontrollpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers/Veranstalters in Frage stellen.

Ab 19.10.2021 gilt: in allen Bereichen von 3G / 3G plus / 2G müssen neben den Besuchern und Kunden auch die Betreiber, Beschäftigten und Ehrenamtlichen mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen und diesen zwei Wochen aufbewahren.



Größere Veranstaltungen
Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

  • Es dürfen gleichzeitig höchstens 25000 Personen zugelassen werden.
  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
  • Sollen mehr als 1000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
  • Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2 sicherzustellen.
  • Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen gilt außerdem: Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.  Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
  • Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen.

Soweit der Veranstalter freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test (Freiwilliges 3G plus) zulässt, gilt Folgendes: die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sind aufgehoben, etwaige Personenobergrenzen entfallen, die Alkoholverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden aufgehoben.

Kinder und Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 2G bzw. freiwilligem 3G plus Zutritt. Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren haben auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt. Die Absicht, eine freiwillige Zugangsbeschränkung vorzunehmen, ist dem Landratsamt vorab anzuzeigen ((2G3G@landratsamt.dillingen.de). Voraussetzung für freiwilliges 2G bzw. freiwilliges 3G plus ist stets ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.). Evtl. Verstöße gegen diese Kontrollpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Veranstalters in Frage stellen.



Erhebung von Kontaktdaten
Kontaktdaten sind nur noch wie folgt zu erheben:

  • bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien und anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten
  • in Clubs, Diskotheken, Bordellen und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen sowie  bei gastronomischen Angeboten mit Tanzmusik
  • bei körpernahen Dienstleistungen
  • im Beherbergungsgewerbe bei  Gemeinschaftsunterkünften (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten).

In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung.




Infektionsschutzkonzept
Der Veranstalter oder Betreiber hat ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen und zu beachten im Bereich

  • des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr,
  • der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege,
  • bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen,
  • Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen,
  • für Sportstätten und Sportveranstaltungen,
  • Freizeiteinrichtungen jeder Art,
  • der Gastronomie, des Beherbergungswesens,
  • bei Tagungen, Kongressen, Messen,
  • für Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive,
  • im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen.

Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.



Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

  • Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.
  • Das Verbot von Gemeindegesang ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 sowie das Verbot von großen religiösen Veranstaltungen entfällt.




Versammlungen i.S.d. Art 8 GG
Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die zuständige Versammlungsbehörde hat erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.



Innen- und Außengastronomie
Die Innen- und Außengastronomie ist unter folgenden Maßgaben geöffnet:

  • Die bisherige Sperrstunde (1 Uhr) entfällt, es gelten jedoch die für den jeweiligen Betreib gültigen Sperrzeiten.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach der 14. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.
  • Tanz und Musik sind unter den für Diskotheken geltenden Bedingungen von 3G plus zulässig
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
  • Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 des Gaststättengesetzes gilt nunmehr, dass auch an der Theke und am Tresen die Abgabe und der Verzehr von Getränken zulässig ist.
  • Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.




Clubs und Diskotheken
Für Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen gilt die 3-G-Regel für Besucher und Beschäftigte mit Kundenkontakt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nur durch einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test) erbracht werden kann (3-G-Plus)

Nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen dabei einen entsprechenden Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

Das in der sonstigen Gastronomie geltende Tanz- und Musikbeschallungsverbot sowie die Maskenpflicht gelten hier nicht, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben jedoch unberührt.



Einzelhandel, Gewerbe und Märkte
Die bisherigen quadratmeterbezogenen Begrenzungen für die Zulassung von Kunden und Besuchern entfallen. In Bezug auf die Maskenpflicht und die 3-G-Regelung wird auf die oben genannten Regelungen verwiesen.  



Schulen
Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 sowie Lehrkräfte müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maskenpflicht entfällt

  • während des Sportunterrichts,
  • für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
  • ab 04.10.2021 im Unterricht, sonstigen Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung und zwar auch dann, wenn der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten werden kann.

Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts und an schulischen Ferienkursen sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern, ohne Rücksicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort, nur erlaubt, wenn sie zwei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1,2 erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. 

Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können. 3Bei einem Infektionsfall in einer Klasse kann die Kreisverwaltungsbehörde für die Teilnehmer dieser Klasse tägliche Testnachweise anordnen. Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2. Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der Testung beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 5. Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen. Für die Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen sowie den Räumen der Mittagsbetreuung die § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 3 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.



Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen. Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie entsprechend § 13 Abs. 2 negativ getestet sind. Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 13 Abs. 2 vorliegen, gilt § 13 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.



Sport
Erlaubt ist Sport jeder Art unter Einhaltung der einschlägigen Hygienekonzepte. 



Beherbergung
Im Rahmen des § 3 (3-G-Regel) müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.



Krankenhäuser, Heime
In vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 2 (3-G-Regel unabhängig von der Inzidenz) entsprechend, wobei keine Ausnahme für nicht eingeschulte Kinder sowie für Schülerinnen und Schüler während der Schulferien gelten.

Das Infektionsschutzkonzept von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, muss auch ein Testkonzept enthalten, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht. Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 1 (3-G-Regel in Abhängigkeit von der Inzidenz) entsprechend.

Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Ab 19.10.2021 gilt: Für Besucher von Patienten von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), sowie für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Patientenkontakt gilt § 3 Abs. 1  und somit die 3G-Regelung entsprechend.



Sonstige Regelungen

  • Volksfeste und öffentliche Festivitäten sind unter Einhaltung der 3-G-Regel wieder zulässig
  • In der Advents- und Weihnachtszeit sind, sofern nicht besonders negative Entwicklungen der Infektionslage eintreten, Weihnachts- und Christkindlmärkte wieder möglich. Die entsprechenden Rahmenbedingungen werden zu gegebener Zeit von der Staatsregierung noch festgelegt.
  • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.
  • Im Rahmen des § 3 müssen die nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere bei Flusskreuzfahrten einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Einschiffung, wenn sie in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs vorlegen.

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