Aktuell geltende Regelungen zur Corona-Pandemie im Landkreis Dillingen a.d.Donau

Stand: 28.07.2021


Entsprechend den Vorgaben aus der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten im Landkreis Dillingen a.d.Donau aufgrund der aktuellen 7-Tage-Inzidenz folgende Regelungen:


Nächtliche Ausgangssperre
Die nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben.



Innen- und Außengastronomie
Die Innen- und Außengastronomie ist von 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr unter folgenden Maßgaben geöffnet:

  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen gewährleistet ist. Dies gilt nicht, soweit die Regelungen zur Kontaktbeschränkung Abweichungen zulassen.
  • Es besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach der 13. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach der 13. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1,  § 2 des Gaststättengesetzes gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.  




Einzelhandel, Gewerbe und Märkte
Geöffnet sind alle Geschäfte mit Kundenverkehr. Hierbei gilt

a) Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
b) Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
c) In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal;
d) Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wochenmärkte und andere Märkte, zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter haben und keine großen Besucherströme anziehen, sind zulässig.



Körpernahe Dienstleistungen
Körpernahe Dienstleistungen sind unter den einschlägigen Hygienevorschriften (medizinische Gesichtsmasken für das Personal, Erhebung der Kontaktdatendaten und FFP-2-Maskenpflicht für die Kunden, soweit die Art der Leistung dies zulässt) zulässig.



Kontaktbeschränkungen
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist in Gruppen von bis zu 10 Personen zulässig. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt. 

Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung finden keine Anwendung auf

  • vollständig geimpfte Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt und über einen entsprechenden Impfausweis verfügen und
  • auf genesene Personen, die über einen entsprechenden Nachweis verfügen und die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Genesene Personen können bis zur endgültigen Klärung der formalen Anforderungen an den Nachweis ihr positives Testergebnis und/oder ihren Quarantänebescheid als Nachweis mitführen.

Bei privaten Zusammenkünften, und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte, genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, bleiben geimpfte und genesene  Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.



Museen, Galerien, Zoos
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind unter den entsprechenden Hygienevorgaben (insbes. Begrenzung der Besucherzahl, um einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, Maskenpflicht,   Schutz- und Hygienekonzept, Erfassung der Kontaktdaten) wieder geöffnet.  

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, höchstens aber 1000 Personen.



Außerschulische Bildung
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Erwachsenenbildung in Präsenzform sind zulässig. Hierbei soll zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Es besteht Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.

Der außerschulische Instrumental- und Gesangsunterricht kann unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:

  • ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;
  • für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;




Schulen
Unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 der 13. BayIfSMV findet voller Präsenzunterricht (d.h. ohne Mindestabstand) an allen Schularten und in allen Jahrgangsstufen statt.

Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts und an schulischen Ferienkursen sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie zwei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Nr. 1 erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein dürfen; § 4 Nr. 2 und 4 findet keine Anwendung. Soweit Tests in der Schule vorgenommen werden, verarbeitet die Schule das Testergebnis für die Zwecke nach Satz 1 sowie auf Antrag für eine Bestätigung zur Verwendung als Testnachweis für außerschulische Zwecke; eine Übermittlung an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen. Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die Sätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.

Aufgrund der gestiegenen 7-Tage-Inzidenz, die an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 25 überschritten hat, gilt ab dem 22.07.2021 (00:00 Uhr) in allen Schulen ab der Klasse 5 eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplatzes. 



Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
Alle Einrichtungen können öffnen.



Sport
Sport jeder Art ist ohne Personenbegrenzung zugelassen.

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist einschließlich geimpfter und genesener Personen die Anwesenheit von bis zu 1500 Zuschauern zulässig, von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen. 

Bei Sportveranstaltungen in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1000 insgesamt nicht überschreiten. 

Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter  (einen solchen haben Länderübergreifenden Charakter haben Ligen und Wettbewerbe, an denen Sportlerinnen und Sportler oder Mannschaften länderübergreifend teilnehmen, wie insbesondere Bundesligen, nationale Pokalwettbewerbe, europäische Vereinswettbewerbe und Wettkämpfe der Nationalmannschaften) kann der Veranstalter  Zuschauer unter folgenden Bedingungen zulassen:

  1. Die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist, und beträgt bis zu 35 % der Kapazität der jeweiligen Sportstätte, höchstens aber 20 000 Zuschauer mit festen Sitzplätzen; Stehplätze sind nicht zugelassen.
  2. Die Zuschauer müssen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.
  3. Eintrittskarten werden nur personalisiert verkauft und der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Zuschauer nach Maßgabe von § 5 zu erheben.
  4. Der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke in den Sportstätten ist untersagt; offensichtlich alkoholisierten Zuschauern darf der Zutritt zu den Sportstätten nicht gewährt werden.




Theater, Konzerte, Opern, Kinos, kulturelle Veranstaltungen
Kulturelle Veranstaltungen in Theatern Konzert- und Opernhäuser, Bühnen  sowie Kinos sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1000 Plätze insgesamt nicht überschreiten.
  • Unter freiem Himmel sind einschließlich geimpfter und genesener Personen bis zu 1 500 Besucher zulässig, von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen.
  • Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände besteht für Mitwirkende und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; dies gilt für Mitwirkende nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt, sowie für Besucher nicht, solange diese sich unter freiem Himmel am Sitzplatz befinden.
  • Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 5  zu erheben.
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; unter freiem Himmel gilt Halbsatz 1 entsprechend, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter (einen solchen haben Veranstaltungen, bei denen ein länderübergreifendes oder internationales Publikum zu erwarten ist) kann der Veranstalter unter entsprechender Anwendung der Regelungen für Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter durchführen.




Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse, Tagungen
Sind unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen. 

Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind ab dem 1. August 2021 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; pro 10 m² Veranstaltungsfläche darf zur gleichen Zeit nicht mehr als ein Besucher zugelassen werden.
  2. Die Besucher müssen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.
  3. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; unter freiem Himmel gilt Halbsatz 1 entsprechend, wenn die Einhaltung des Mindestabstands nicht zu jeder Zeit gewährleistet ist.
  4. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Aussteller, Besucher und Dienstleister nach Maßgabe von § 5 zu erheben.
  5. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.





Beherbergung
Zulässig sind Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und Campingplätzen, unter folgenden Voraussetzungen:

  • Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorzulegen.
  • Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.
  • Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, gilt Maskenpflicht sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.




Freizeiteinrichtungen
Zulässig sind der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre  unter den nachfolgenden Maßgaben:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.
  • In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  • Bei Flusskreuzfahrten benötigen Passagiere ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt und am Tag eines Landgangs einen Testnachweis.

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gelten die vorstehenden Vorgaben entsprechend und werden wie folgt ergänzt:

  • Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m² zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.
  • Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen der 13. BayIfSMV.




Laienensembles
im Musik- und Theaterbereich indoor und outdoor ohne feste Personenobergrenze. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums, bei dem der nach dem einschlägigen Rahmenkonzept vorgegebene  zuverlässig eingehalten werden kann.



Gottesdienste
Gemeindegesang ist wieder erlaubt. Für die Besucher gilt nur in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.  Zu nicht geimpften oder nicht genesenen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet.



Veranstaltungen
Öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) und mit einem begrenzten und geladenen Personenkreis sind zulässig im Außenbereich mit bis zu 100, im Innenbereich mit bis 50 Personen (bei öffentlichen Veranstaltungen einschließlich und bei privaten Veranstaltungen zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts).  



Hinweise für Geimpfte/Genesene und zum Testnachweis
Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen können Sie § 4 Satz 1 Nr. 3 der 13. BayIfSMV i.V.m. der COVID-19-Schutzausnahmenverordnung (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung) entnehmen. Hiernach gilt insbesondere, dass, soweit das Erfordernis eines negativen Testergebnisses vorgesehen ist, diese  in den verschiedenen Regelungen der BayIfSMV enthaltene Vorgabe keine Anwendung findet auf  asymptomatische, vollständig geimpfte Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt und die über einen entsprechenden Impfausweis verfügen und auf genesene Personen, die über einen entsprechenden Nachweis verfügen und die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Genesene Personen können bis zur endgültigen Klärung der formalen Anforderungen an den Nachweis ihr positives Testergebnis und/oder ihren Quarantänebescheid als Nachweis mitführen. Ergänzend kann ein vom Gesundheitsamt erstellter Nachweis ausgestellt werden.

Es ist ein schriftliches oder elektronisches Testergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachzuweisen. Hierbei kann ein Selbsttest nur dann anerkannt werden, wenn er nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ unter Aufsicht des jeweiligen Betreibers/Veranstalters vorgenommen wird.

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