Aktuell geltende Regelungen zur Corona-Pandemie im Landkreis Dillingen a.d.Donau

Stand: 12.09.2022


Entsprechend den Vorgaben aus der 16. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten bis zum 30.09.2022 im Landkreis Dillingen a.d.Donau folgende Regelungen:

 

Allgemeine Verhaltensregeln
Es gelten nach § 1 folgende Empfehlungen: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten wird unbeschadet von § 2 empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, und auf ausreichende Belüftung zu achten. Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.



Maskenpflicht
Es gelten nach § 2 folgende Regelungen: In

  1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
  2. Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
    a) Arztpraxen,
    b) Krankenhäusern,
    c) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    d) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    e) Dialyseeinrichtungen,
    f) Tageskliniken,
    g) Rettungsdiensten
    h) nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
  3. Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske nach Maßgabe des Satzes 2 (Maskenpflicht). In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 ist eine FFP2-Maske zu tragen, im Übrigen eine medizinische Gesichtsmaske.

Ab 02.07.2022 gilt: es entfällt auch im ÖPNV die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, sodass in allen Bereichen nur noch eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) besteht.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch

  1. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  2. nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. h vergleichbare Dienstleistungen anbieten, ausgenommen Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Zusammenfassend gilt somit: FFP2-Maskenpflicht nur noch im ÖPNV. In den sonstigen Bereichen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske).

Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe. Von der Maskenpflicht sind befreit:

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
  2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Ab dem 02.07.2022 entfällt diese Sonderregelung für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Lebensjahr, da ab diesem Zeitpunkt in allen Bereichen nur noch eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen ist.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.



Einrichtungsbezogene Testerfrordernisse
Es gelten nach § 3 folgende Regelungen: Der Zugang zu

  1. Krankenhäusern,
  2. Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 h

darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) getestet sind. Ein Testnachweis ist auch von geimpften oder genesenen Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 SchAusnahmV vorzulegen, wobei Betreiber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe erbringen müssen, dass eine Testung nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 auch ohne Aufsicht erfolgen kann. Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Ausgenommen von dem Testerfordernis sind in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigte, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienteneingesetzt sind. Besonders vulnerabel sind Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben. Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den Hygieneplänen nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.

Für Betreiber und Beschäftigte von Einrichtungen und Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt Abs. 1 entsprechend, soweit sie Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Soweit in der 16. BayIfSMV für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen § 22a IfSG entspricht.

Getesteten Personen stehen gleich:

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
  3. noch nicht eingeschulte Kinder.


Die vorstehenden Regelungen können einrichtungsbezogen weitere Einschränkungen enthalten, soweit solche Seitens der Heim- oder Klinikleitung verfügt wurden. Die aktuellen Besuchsregelungen für die Kreiskliniken Dillingen-Wertingen sind unter https://www.khdw.de/index.php/presse-und-mediencenter/covid-news abrufbar.



Geimpft/Genesen/Getestet
Es gelten die Vorgaben des § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV (https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html) in Verbindung mit § 22a  des Infektionsschutzgesetzes - IfSG (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html)



3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz
Entfällt grundsätzlich, jedoch sind die Regelungen des § 3 zu beachten.



3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) im Nah- und Fernverkehr
Entfällt.



Erhebung von Kontaktdaten
Entfällt.



Infektionsschutzkonzept
Entfällt.



Schulen
In den Schulen fallen alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.



Kinderbetreuung
In Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen fallen alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.



Sport
Für die Sportausübung gelten keine Beschränkungen.

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