Aktuell geltende Regelungen zur Corona-Pandemie im Landkreis Dillingen a.d.Donau

Stand: 04.12.2021


Entsprechend den Vorgaben aus der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten im Landkreis Dillingen a.d.Donau aufgrund der aktuellen 7-Tage-Inzidenz und der Krankenhausampel folgende Regelungen:

 

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesen
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich höchstens zwei  Angehörigen eines weiteren Hausstandes. Hierbei gilt unabhängig von dem Ort des Treffens der jeweils größere Hausstand als der „eigene“ Hausstand, dieser kann sich sodann mit bis zu zwei ungeimpften und nicht genesenen Personen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie Personen, die geimpft oder genesen sind, bleiben außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist, gilt die Kontaktbeschränkung jedoch nicht.


Maskenpflicht
Es gilt die FFP-2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Lebensjahr müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die Maskenpflicht gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen, und Ähnlichem.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; für Gäste in der Gastronomie am Platz,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • aus sonstigen zwingenden Gründen.

Für die Maskenpflicht in Schulen gelten gesonderte Regelungen. Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht  bei Veranstaltungen nach § 4 der 15. BayIfSMV.

Von der Maskenpflicht sind befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.




Testnachweis
Soweit keine besondere Regelung getroffen ist, gilt als Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.




2-G-plus-Regel (geimpft oder genesen und zusätzlich getestet)
Nur noch asymptomatische Geimpfte oder Genesene mit einem Testnachweis haben Zugang zu

  • öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
  • Sportstätten, praktischer Sportausbildung,
  • dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten,
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen,
  • Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen

Kinder, die noch nicht älter als zwölf Jahre und drei Monate sind haben stets Zugang, ohne dass sie die Voraussetzungen von 2G plus erfüllen. Dasselbe gilt für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulunterrichts unterliegen, zur eigenen Ausübung von sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Aktivitäten. Ebenso haben Personen Zutritt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Tests.

Dort, wo 2G plus gilt, finden folgende ergänzende Regelungen Anwendung:

  • Es gelten Personenobergrenzen, d.h. in Anspruch genommen werden darf indoor wie outdoor maximal 25 % der Kapazität. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, also höchstens 12.500 Personen täglich.
  • Auch indoor muss bei allen Veranstaltungen durchgängig wieder Maske getragen werden, auch am Platz.
  • Außerdem muss zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, der Mindestabstand eingehaltenwerden.
  • Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich damit zugleich auch nach der Möglichkeit, den Mindestabstand einzuhalten.
  • Für private und öffentliche Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten gilt: Außerhalb der Gastronomie besteht eine kapazitätsbezogene Personenobergrenze (25 % oder Mindestabstand). Die Maskenpflicht gilt nicht am Platz (wie in der Gastronomie).

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der erfassten Betriebe und Veranstaltungen, die weder geimpft noch genesen sind mit Kundenkontakt, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Test) verfügen. Der PCR-Test an zwei verschiedenen Tagen pro Woche kann hier nicht durch einen arbeitstäglichen Schnelltest ersetzt werden. Demgegenüber verbleibt es für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt bei der Regelung aus § 28b Abs. 1 IfSG, d.h. soweit 3G am Arbeitsplatz gilt, reicht ein arbeitstäglicher Schnell- oder Selbsttest.



2-G-Regel (geimpft oder genesen)
Nur noch asymptomatische Geimpfte oder Genesene haben im Hinblick auf geschlossene Räume Zugang

  • zur Gastronomie, zum Beherbergungswesen, zu den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven,
  • zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,
  • zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,
  • zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

Zum Handel und zu vorstehend nicht genannten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie zu Wahllokalen und Eintragungsräumen bestehen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen keine Zugangsbeschränkungen.

Kinder, die noch nicht älter als zwölf Jahre und drei Monate sind haben stets Zugang, ohne dass sie die Voraussetzungen von 2G erfüllen. Dasselbe gilt für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulunterrichts unterliegen, in der Gastronomie sowie im Beherbergungswesen. Ebenso haben Personen Zutritt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Tests.

Abweichend von 2G können zugelassen werden:

  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen sowie für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines PCR-Tests
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, der vorstehend genannten Betriebe und Veranstaltungen, die weder geimpft noch genesen sind und Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei Tagen pro Woche über einen PCR-Test verfügen. In der Gastronomie und im Beherbergungswesen genügt dagegen ein täglicher Testnachweis nach § 4 Abs. 6  Nr. 2 oder 3 (Schnell- oder Selbsttest).



3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz
Am Arbeitsplatz gilt 3 G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können und für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.



3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) im Nah- und Fernverkehr
Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn sie, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern und der Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind und sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von

  • Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutz maske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können,
  • gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.


Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Alle beförderten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne vorzulegen.



Größere Veranstaltungen
Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
  • Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich Nr. 1 nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
  • Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.
  • Es gilt Maskenpflicht auch am Platz.
  • Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.
  • Für Messen gilt abweichend von Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.
  • Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 7 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.


Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. a) Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. b) Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  3. c) Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.




Überregionale Sportveranstaltungen
Bei großen überregionalen Sportveranstaltungen  sind Zuschauer nicht zugelassen. Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Groß ist eine Sportveranstaltung, wenn zu ihr unter den Maßgaben der 15.  BayIfSMV regelmäßig nach der Kapazität der Sportstätte mehr als 500 Zuschauer kommen könnten. Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen haben infolgedessen nur noch Personen Zutritt, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Für diese Personen gelten sodann die auch sonst für den Zutritt zu Sportstätten geltenden Regelungen. Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gelten daher die Regelungen nach § 4 Abs. 4, während für sonstige Besucher die Zugangsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 gelten.



Erhebung von Kontaktdaten
Kontaktdaten sind nur noch wie folgt zu erheben:
Bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in  Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte.

In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung.


Infektionsschutzkonzept
Der Veranstalter oder Betreiber hat ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen und zu beachten im Bereich

  • des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr,
  • der vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, der Altenheime und Seniorenresidenzen, der Krankenhäuser, der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen,
  • der Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten, Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung,
  • der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung, Bibliotheken, Archive,
  • der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu

Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst.  Das Landratsamt kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte dem Landratsamt nur auf Verlangen vorzulegen.



Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

  • Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.




Versammlungen i.S.d. Art 8 GG
Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die zuständige Versammlungsbehörde hat erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.



Gastronomie

  • Für Angebote in geschlossenen Räumen gilt 2G.
  • Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um zulässige Veranstaltungen nach der 15 BayIfSMV handelt.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um zulässige Veranstaltungen nach der 15. BayIfSMV handelt.
  • Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes ist untersagt.
  • Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
  • Kinder, die noch nicht älter als zwölf Jahre und drei Monate sind haben stets Zugang, ohne dass sie die Voraussetzungen von 2G erfüllen. Dasselbe gilt für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulunterrichts unterliegen. Ebenso haben Personen Zutritt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Tests.
  • Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in der Gastronomie mit Kundenkontakt können anstelle der Testnachweise nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test) an zwei verschiedenen Wochentagen auch an jedem Arbeitstag über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 (Schnell- oder Selbsttest) verfügen.
  • Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für die Außengastronomie.




Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen
Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen  sind geschlossen.



Handel, Dienstleitungsbetriebe und Märkte
In Betrieben des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m²der Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren gilt die Flächenbegrenzung hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte und zudem, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl sich nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst. Jahresmärkte, insbesondere Weihnachtsmärkte sind untersagt. In Bezug auf die Maskenpflicht und die 3-G-Regelung wird auf die oben genannten Regelungen verwiesen. Für die Beschäftigten gilt die Maskenpflicht nur im Rahmen des Arbeitsschutzes.

Mit Wirkung ab Mittwoch, den 08.12.2021 gilt die 2G-Regel (nur Geimpfte oder Genesene haben Zutritt) nunmehr auch für Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Hierbei können Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, bei Vorlage eines PCR_Testnachweises zugelassen werden. Ebenfalls zugelassen werden können Schülerinnen und Schüler zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten. Eine generelle Zulassung ungeimpfter und nicht genesener minderjähriger Schülerinnen und Schüler zum Besuch von Ladengeschäften, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, ist damit nicht verbunden.

Beispielhaft aufgeführt als Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs werden in der Verordnung: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und der Großhandel.

Geschäfte, die sowohl Produkte, die zum täglichen Bedarf gehören, als auch Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören verkaufen, können nur dann ohne 2G-Erfordernis öffnen, wenn die nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte innerhalb des Warensortiments des jeweiligen Geschäftes eine ganz untergeordnete Bedeutung haben. Andernfalls ist entweder ein Verzicht auf den Vertrieb der nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte, eine generelle Öffnung unter 2G-Bedingungen oder eine räumliche Trennung zwischen dem Geschäftsbereich mit Waren des täglichen Bedarfs und dem Geschäftsbereich mit sonstigen Waren erforderlich, bei der zugleich sichergestellt ist, dass den räumlich getrennten Geschäftsbereich mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nur Kunden betreten können, die nachweislich die 2G-Voraussetzungen erfüllen. Eine Mischung der Kunden, etwa im Kassenbereich, darf nicht erfolgen.

Betriebe, die Fragen zur Anwendung und Auslegung der neuen 2G-Regel haben, können sich mit ihrem Anliegen an die E-Mailadresse 2G3G@landratsamt.dillinjgen.de wenden.



Schulen
Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 sowie Lehrkräfte müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch während des Unterrichts, während sonstiger Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung. Diese Maskenpflicht besteht auch am Sitzplatz, auch wenn zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Schülerinnen und Schülern gewahrt wird.
Die Maskenpflicht entfällt

  • während des Sportunterrichts an der frischen Luft,
  • für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.


Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder an schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1,2 erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. 

Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können. Die Schulpflicht bleibt unberührt. Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich Testnachweise zu erbringen. Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2. Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der Testung beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 5. Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen. Für die Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen sowie den Räumen der Mittagsbetreuung die § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 3 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.

Lehrerinnen und Lehrer unterliegen den Regelungen von § 28 b des Infektionsschutzgesetzes: Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie an jedem Arbeitstag über einen aktuellen negativen Test verfügen. Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie die Voraussetzungen von 3G erfüllen.



Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen dürfen nur öffnen,  sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb). Sie haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen. Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie entsprechend § 12 Abs. 2 negativ getestet sind. Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 12 Abs. 2 vorliegen, gilt § 12 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.

Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen unterliegen den Regelungen von § 28 b des Infektionsschutzgesetzes: Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie an jedem Arbeitstag über einen aktuellen negativen Test verfügen. Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie die Voraussetzungen von 3G erfüllen.



Sport
Für die Sportausübung gilt die 2-G-plus-Regelung.



Beherbergung
Im Rahmen der 2G-Regel müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften geimpft oder genesen sein.

Soweit es sich um zwingend erforderliche und unaufschiebbare nicht touristische Beherbergungsaufenthalte handelt, ist jedoch der Zutritt unter Einhaltung der 3G plus-Regelung zulässig, d.h. bei Ankunft ist ein PCR-Test erforderlich. Nichttouristischer Art sind insbesondere Aufenthalte zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken, ebenso beispielsweise Aufenthalte für mehrtägige Fortbildungen, Lehrgänge oder Prüfungen. Ebenso zählen Aufenthalte zum Zweck von Hilfe und Beistand für nahestehende Personen dazu. Für Aufenthalte nichttouristischer Art gilt die Ausnahme von dem 2G‑Erfordernis allerdings nur dann, wenn der Aufenthalt zwingend erforderlich und unaufschiebbar ist. Sämtliche Aufenthalte –auch beruflicher und geschäftlicher Art-, deren Zweck auch zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden kann sowie Aufenthalte, deren Zweck auf andere Weise als durch den Beherbergungsaufenthalt erreicht werden kann, etwa durch ein virtuelles Treffen, durch Fortbildungen, die nicht in Präsenz stattfinden müssen oder durch einen geschäftlichen Kontakt über Fernkommunikationsmittel, unterfallen daher nicht der Ausnahmeregelung.

Kinder, die noch nicht älter als zwölf Jahre und drei Monate sind haben stets Zugang, ohne dass sie die Voraussetzungen von 2G erfüllen. Dasselbe gilt für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulunterrichts unterliegen. Ebenso haben Personen Zutritt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Tests.

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in der Beherbergung mit Kundenkontakt können anstelle der  Testnachweise nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test) an zwei verschiedenen Wochentagen auch  an  jedem Arbeitstag über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 (Schnell- oder Selbsttest) verfügen.



Krankenhäuser, Heime
In vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt, dass Beschäftigte arbeitstäglich  in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen müssen.. Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt, dass diese bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen müssen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

In Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, muss ebenfalls eine arbeitstägliche Testung der Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen. Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt aktuell ein Besuchsverbot.

Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre Beschäftigten arbeitstäglich auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

In allen vorstehend genannten Bereichen gilt, dass bei geimpften und genesenen Mitarbeitern

  • die zugrundeliegende Testung durch Antigentests zur Eigenanwendung auch ohne Überwachung erfolgen kann,
  • ein PCR-Test zwei Mal/Woche ausreicht.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.



Sonstige Regelungen

  • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils vom Landratsamt festzulegen.

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