Covid-19; Neue Beschränkungen durch Änderungen der 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aufgrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.12.2021 hat die Bayerische Staatsregierung Änderungen bei der 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vorgenommen. Im Landkreis Dillingen a.d.Donau gelten deshalb seit dem 04.12.2021, 00:00 Uhr, folgende zusätzliche Einschränkungen:


Kontaktbeschränkungen
Es dürfen sich ungeimpfte und nicht genesene Personen eines Hausstands mit zusätzlich höchstens zwei ungeimpften und nicht genesenen Personen eines weiteren Hausstands treffen. Hierbei gilt unabhängig vom Ort des Treffens der jeweils größere Hausstand als der „eigene“ Hausstand, dieser kann sich sodann mit bis zu zwei ungeimpften und nicht genesenen Personen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu den Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind sowie Geimpfte oder Genesene bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist, gilt die Kontaktbeschränkung jedoch nicht.


Überregionale Sportveranstaltungen
Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen (Wettbewerbe und Ligen, in denen bayerische Sportler auch gegen außerbayerische Sportler antreten und wenn, unter den Maßgaben der 15. BayIfSMV regelmäßig nach der Kapazität der Sportstätte mehr als 500 Zuschauer kommen könnten) haben nur noch Personen Zutritt, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Für diese Personen gelten sodann die auch sonst für den Zutritt zu Sportstätten geltenden Regelungen.


Gastronomie
Die bisherigen Regelungen für die Innengastronomie gelten nunmehr auch für die Außengastronomie. D.h. auch hier haben nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt (2G-Regel).


Mit Wirkung ab Mittwoch, den 08.12.2021 gilt die 2G-Regel (nur Geimpfte oder Genesene haben Zutritt) nunmehr auch für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Hierbei können Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, bei Vorlage eines PCR-Testnachweises zugelassen werden. Ebenfalls zugelassen werden können Schülerinnen und Schüler zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten. Eine generelle Zulassung ungeimpfter und nicht genesener minderjähriger Schülerinnen und Schüler zum Besuch von Ladengeschäften, die nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, ist damit nicht verbunden.

Beispielhaft aufgeführt als Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs werden in der Verordnung: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und der Großhandel.

Geschäfte, die sowohl Produkte, die zum täglichen Bedarf gehören als auch Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, verkaufen, können nur dann ohne 2G-Erfordernis öffnen, wenn die nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte innerhalb des Warensortiments des jeweiligen Geschäftes eine ganz untergeordnete Bedeutung haben. Andernfalls ist entweder ein Verzicht auf den Vertrieb der nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte, eine generelle Öffnung unter 2G-Bedingungen oder eine räumliche Trennung zwischen dem Geschäftsbereich mit Waren des täglichen Bedarfs und dem Geschäftsbereich mit sonstigen Waren erforderlich. Hierbei muss zugleich sichergestellt sein, dass den räumlich getrennten Geschäftsbereich mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nur Kunden betreten können, die nachweislich die 2G-Voraussetzungen erfüllen. Eine Mischung der Kunden, etwa im Kassenbereich, darf nicht erfolgen.  

Betriebe, die Fragen zur Anwendung und Auslegung der neuen 2G-Regel haben, können sich mit ihrem Anliegen per E-Mail (2G3G@landratsamt.dillingen.de) an das Landratsamt wenden.

 

Landrat Leo Schrell richtet im Zusammenhang mit den aktuellen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und insbesondere die Handelsbetriebe, die eindringliche Bitte, die neuen Regelungen konsequent einzuhalten. „Der momentan zu beobachtende Rückgang der Infektionszahlen ist nur dann von Dauer, wenn Alle ihre Kontakte konsequent reduzieren und darüber hinaus 2G bzw. 2G plus durchgängig eingehalten wird. Nachdem das Gesundheitswesen und insbesondere die Intensivmedizin unverändert an der Belastungs- und Kapazitätsgrenze arbeitet, müssen die Infektionszahlen jedoch nachhaltig weiter gesenkt werden. Nur auf diesem Weg kann es gelingen, die vierte Welle zu brechen und einen lokalen Lock-Down mit generellen Schließungen im Landkreis zu verhindern“, mahnt der Landrat. „Die bisherigen Kontrollen im Zusammenhang mit der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben zwar vereinzelte Verstöße ergeben. Der allgemeine Trend zeugt jedoch davon, dass die Vorgaben von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern strikt eingehalten werden. Damit dies so bleibt, werden die Kontrollen weiter fortgesetzt und nunmehr auch auf die neuen 2G-Bereiche erstreckt“, so Schrell.  

Ausdrücklich dankt der Landrat allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich verantwortungsvoll an die Regeln halten.


Landratsamt Dillingen a.d.Donau, 4. Dezember 2021
Peter Hurler, Pressesprecher

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